Von unseren ReporterInnen – Schifferstadt/Speyer. Rund 1000 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen protestierten am Samstag, 5. Dezember, in der Vorderpfalz gegen die neofaschistische Kleinpartei „Der Dritte Weg“. Ziel der Proteste in Schifferstadt und Speyer war, ein klareres Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Polizei war vor Ort mit einem großen Aufgebot. Sie sorgte dafür, dass der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff und seine Anhänger in leeren Straßen Mini-Kundgebungen abhalten konnten. Der lautstarke Protest der NazigegnerInnen zeigte, dass „Der Dritte Weg“ bei den PfälzerInnen nicht willkommen ist.
„Der III. Weg“ ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei, die am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet wurde und in der Pfalz ihre Basis hat. Sie besteht aus ehemaligen NPD-Funktionären und Mitgliedern des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS). In Schifferstadt und Speyer wollte sie gegen einen aus ihrer Sicht „Systematischen Bevölkerungsaustausch“ und „Asylflut“ demonstrieren.
In Schifferstadt war die Kundgebung des „Dritten Wegs“ ursprünglich um 17 Uhr am Schillerplatz. Doch sie durfte wohl der Verlängerung des „Nikolausmarkts“ wegen nicht im Stadtzentrum abgehalten werden, sondern wurde in die Mutterstadter Straße gegenüber der Bahnhofstraße verlegt. Dort versammelten sich die Teilnehmer der rechten Kundgebung nach ihrer Ankunft am Bahnhof.
Polizei schützt rechte Kundgebung mit Absperrgittern
Unter den Versammelten waren neben Neonazis aus der Region auch einige aus Göppingen und Esslingen. Diese erkannten später einen der ReporterInnen der Beobachter News vor Ort und nannten ihn namentlich.
Die Polizei hatte im Vorfeld zwei Absperrungen in der Bahnhofstraße errichtet, um die Kleinpartei zu schützen und ihre Kundgebung zu ermöglichen. Die Einwohnerinnen wollten die rechten Parolen offenbar nicht hören. Sie ließen ihre Rollläden runter. So konnten Armstroff und seine Truppe gegen MigrantInnen und Flüchtlinge nur in einer leeren Straße hetzen.
„Dritter Weg“ spricht von „systematischem Bevölkerungsaustausch“
Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt, sagte der ehemalige NPD-Funktionär. Aus seiner Sicht gebe es derzeit hierzulande einen „systematischen Bevölkerungsaustausch“. Er forderte, die „Asylflut“ zu stoppen. Armstroff bezeichnete MigrantInnen und Geflüchtete als Kriminelle und verlangte, dass „straffällige Flüchtlinge“ sofort abgeschoben werden. Zum Schluss forderte er ein Ende des Asylrechts.
Die AntifaschistInnen und anderen BürgerInnen protestierten gegen die Neofaschisten durch Buhrufe und skandierten „Nazis raus, Nazis raus, Flüchtlinge willkommen! Kein Platz für Nazipropaganda hier!“ Eine ältere Bürgerin bezeichnete die rechten Parolen als „utopische Fiktion“. In der Innenstadt gab es weitere Gegenkundgebungen. Nach der Blitz-Kundgebung machten sich die Neonazis unter großer polizeilicher Begleitung und lautem Protest auf nach Speyer. In Schifferstadt protestierten insgesamt mehr als 300 Menschen gegen den „Dritten Weg“.
Auch in Speyer große Solidarität mit Geflüchteten
Während der rechten Kundgebung in Schifferstadt versammelte sich das „Bündnis Demokratie und Zivilcourage“ zu einer Mahnwache in Speyer vor der Flüchtlingsunterkunft in der Kurpfalz-Kaserne. Es wollte seine Solidarität mit Geflüchteten zeigen und ebenfalls ein Zeichen gegen Rechts setzen. Zeitgleich trafen sich mehr als 600 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen im Falkenweg zu einer großen Kundgebung.
Ziel der Versammlung war, ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und die Ausgrenzung der Flüchtlinge in der Gesellschaft zu setzen. Mehrere TeilnehmerInnen zeigten durch Fahnen und Schilder ihre Solidarität mit Flüchtlingen. In Redebeiträgen plädierte das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und FlüchtlingsunterstützerInnen für mehr Toleranz MigrantInnen und Flüchtlingen gegenüber. Es rief die Gesellschaft dazu auf, sich gegen Neonazis und andere Rechte stark zu machen.
Aufmarschort des „Dritten Wegs“ blockiert
Am Ende der Kundgebung blockierten AntifaschistInnen und andere BürgerInnen den Zugang zu der Kreuzung, an der die Kundgebung des „Dritten Wegs“ um 19 Uhr geplant war. Da die GegendemonstrantInnen sich weigerten, den Platz für die Rechten zu verlassen, verlegte die Polizei die Kundgebung der Neofaschisten in die Spaldinger Straße. Dort konnte „Der Dritte Weg“ unter lautstarkem Protest seine Hetze gegen MigrantInnen und Flüchtlinge fortsetzen.
Die Anhänger der Partei waren in Schifferstadt und Speyer unter sich und hatten in beiden Städten keine Bühne für ihre Propaganda. Die GegendemonstrantInnen waren so laut, dass sie beide Kundgebungen der rechten übertönen konnten. Es war ein Erfolg für AntifaschistInnen und BürgerInnen aus beiden Städten. Alle Kundgebungen verliefen friedlich.
Rechte attackierten auch Journalisten
Einem Teilnehmer der rechten Versammlung erteilte die Polizei einen Platzverweis. Nach ihren Angaben hat er Vermummungsgegenstände mit sich geführt. Auf Seiten der Antifa wurden Personen festgenommen, die Feuerwerkskörper bei sich getragen haben sollen. Die Rechten attackierten auch Journalisten und pöbelten sie an. So schlug ein Neonazi seinen Kopf gegen die Kamera eines Reporters. Der Doppelkundgebung erzielte weder in Schifferstadt noch in Speyer eine Außenwirkung.
Rassistische Landkarte wieder online
Die Landkarte mit Flüchtlingsunterkünften inklusiv genauer Adresse und Angabe der Personenanzahl wurde nach einer Sperrung erneut vom „Dritten Weg“ veröffentlicht. Das Ergebnis von derartigen Veröffentlichungen sieht so aus: http://sowieesistbleibtesnicht.blogspot.de/2015/07/anschlage-auf-gemeinschaftsunterkunfte.html.
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