Stuttgart. DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Landtagskandidatin der LINKEN in Wiesloch Hazal Rakip (Wahlkreis 37). Sie erhielt einen Strafbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs, nachdem sie an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte. Im Februar 2015 demonstrierten in Ludwigshafen mehrere tausende Menschen an sechs Orten gegen die Kundgebung eines Ablegers von „Hooligans gegen Salafisten“. Mit dieser Demonstration … [Weiterlesen...]
Archiv für 2. Dezember 2015
Strafbefehl gegen Landtagskandidatin aus Wiesloch ist gezielte Einschüchterung
Zivilcourage von Nazigegnern verdient Anerkennung und nicht Kriminalisierung
47-jährige Kurde in Stuttgart wegen angeblicher Mitgliedschaft angeklagt:
PKK-Prozess gleich wieder unterbrochen
Von Chris Meyer - Stuttgart. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am Dienstag, 1. Dezember, ein Prozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK gegen Ali Ö. eröffnet. Ihm wird zur Last gelegt, Gebietsleiter von verschiedenen Regionen in Deutschland gewesen zu sein, Versammlungen organisiert und Spenden gesammelt zu haben. Direkt nach dem Verlesen der Anklageschrift wurde der Prozess allerdings schon wieder für eine Woche unterbrochen. Der Grund für die … [Weiterlesen...]
Kundgebung nach dem Mord an Tahir Elci in Stuttgart:
Mit Trauerkranz vor dem Konsulat
Von Ayse Egilmez - Stuttgart. Etwa 150 Menschen versammelten sich am Sonntag, 29. November, vor dem türkischen Konsulat in der Kernerstraße in Stuttgart, um gegen den Mord an Tahir Elci, dem Vorsitzenden der Anwaltskammer in Diyarbakir, zu ptotestieren und seiner zu gedenken. Zu der Kundgebung hatte die Demokratik Guc Birligi (Vereinigung der demokratischen Kräfte) aufgerufen. "Wir kennen die Mörder von Tahir Elci!", war eine der Parolen. "Die Botschaft dieses Mordes ist, dass man die Kurden … [Weiterlesen...]
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