Göppingen. Die Piratenpartei Göppingen kritisiert den Vorstoß der Unionsfraktion, das Asylrecht zu verschärfen, um Asylanträge in Deutschland zu verhindern. So fordert der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, „Ex-Jugoslawien und Nachbarländer“ zu sicheren Herkunftsländern erklären und Asylsuchende aus diesen Staaten schnell abzuschieben. Außerdem sollten Sach- statt Geldleistungen eingeführt werden, um vermeintliche „Fluchtanreize“ zu vermeiden.
Dazu sagt der Piraten-Landtagswahlkandidat Julian Beier: „Menschen das Recht auf die individuelle Betrachtung ihres Fluchtgrundes und Asylanspruches zu versagen, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Die Erklärung, die EU ‚bezahle ja Geld für Integrationsprogramme für Roma‘ mutet seltsam an: Es käme auch niemand auf die Idee, Syrien zum sicheren Drittstaat zu erklären, wenn die EU im Gegenzug Assad Geld für die Demokratisierung des Landes bezahlen würde.“
Und weiter: „Es wäre interessant zu wissen, welche Länder genau die Union per Gesetz für ’sicher‘ erklären will. Eines der Nachbarländer von ‚Ex-Jugoslawien‘ ist zum Beispiel die Republik Kosovo, die nicht komplett unter der Kontrolle der Regierung steht und deren völkerrechtlicher Status bis heute nicht zweifelsfrei feststeht, da ihr Gebiet von der Republik Serbien beansprucht wird – als sicher würde ich das nicht bezeichnen.“
Die Piraten lehnen Sachleistungen statt Geld ab. Baier bezweifelt, dass Geldleistungen allein einen Anreiz zur Flucht darstellen. „Hingegen wird die Autonomie von Asylbewerbern durch Geldleistungen deutlich erhöht. Vor allem entlasten Geldleistungen aber die ohnehin überforderten Behörden, die für die Erbringung von Sachleistungen mehr Zeit und Personal aufwenden müssten.“
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