Von Jens Volle – Dresden. Am Nachmittag des 19. August demonstrierten Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) in Dresden gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. Peinlich war an diesem Mittwoch das Fronttransparent „Wir sind die Guten“. Der Spruch ist geklaut von Verdi. Die Gewerkschaft benutzte ihn bei ihrem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Mit 500 TeilnehmerInnen kamen weit weniger als die erwarteten 1000. Dafür wurde die rechte Demo von etwa 100 GegendemonstrantInnen begleitet.
Ohne die vielen AfD-Plakate und -Transparente wäre die Demonstration nicht von einer von Pegida zu unterscheiden gewesen. Es wehten viele Deutschlandfahnen. Immer wieder waren die von Pegida bekannten Parolen zu hören: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“. Es gab „Lügenpresse“-Rufe inklusive einem tätlichen Angriff auf einen Pressefotografen, außerdem „Linksfaschisten“-Geschrei und andere Pöbeleien in Richtung der GegendemonstrantInnen.
Ein Gegendemonstrant wurde angespuckt. Auch inhaltlich wurden die gleichen Ressentiments bedient. So wetterten die Landtagsabgeordneten der AfD André Wendt und Jörg Urban gegen das „Asyl-Chaos“, die „ungebremste Armutsmigration“ und gegen den angeblichen Anstieg von Drogenkriminalität und sexuellen Übergriffen in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften.
Petry fordert „Bürgerdienst“ für Geflüchtete
Bei letzteren berufen sich Rassisten gerne auf die Polizeistatistik, die allerdings nicht mehr Täter in Gegenden mit Flüchtlingsunterkünften feststellt, sondern nur mehr Tatverdächtige. Und dies ist wiederum auf die undifferenzierte Arbeit der Polizei zurückzuführen, die ebenso die meisten Flüchtlinge und AsylbewerberInnen als Kriminelle abstempelt. Auch wurde immer wieder, genau wie bei Pegida, Mantra-artig wiederholt, dass hier alle nicht rechts und gegen Nazis seien.
Bei der Abschlusskundgebung hinter der Staatskanzlei trat schließlich noch die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende der AfD Frauke Petry auf. Sie forderte einen „Bürgerdienst“, den AsylbewerberInnen abzuleisten hätten, um hier aufgenommen zu werden.
Polizei hält die Lager auseinander
Die Demonstration wurde von etwa einhundert PolizistInnen begleitet. Beim Start der Demo am Goldenen Reiter am Neustädter Markt hielten sie sich nur im Hintergrund, doch als ein Gegendemonstrant einen AfD-Anhänger beleidigte und dieser daraufhin handgreiflich wurde, zogen die BeamtInnen eine Kette zwischen die zwei Lager. Während der Demo begleitete die Polzei die Demospitze mit Einsatzkräften in Kampfmontur.
Etwa 40 GegendemonstrantInnen, die dem Demonstrationszug von der Staatskanzlei aus entgegenkamen, wurden bis zum Ende der Demonstration eingekesselt. Dabei kam es zu kleineren Rangeleien. Ein Gegendemonstrant wurde während der Abschlusskundgebung zum Aufnehmen der Personalien abgeführt, da dieser ein Megaphon dabei hatte. Weil er es auch benutzt haben soll, droht ihm nun eine Anzeige wegen Ruhestörung. Das ist wohl ein neuer Running Gag der Polizei. Ebenso passiert bei der Demonstration von Widerstand Karlsruhe (siehe „Rollos runter gegen Rassisten„).
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