Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Die Polizei bekam Recht: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 16. April, mehrere Klagen wegen des sogenannten Polizeikessels bei einer Nazidemo am 12. Oktober 2013 in Göppingen abgewiesen. Fünf Gegendemonstranten hatten gegen das Vorgehen der Polizei geklagt. Das Land Baden-Württemberg wurde vom Polizeipräsidium Ulm vertreten. Die fünf Kläger aus dem Raum Ulm hatten am 12. Oktober 2013 in Göppingen gegen den … [Weiterlesen...]
Archiv für April 2015
Klage gegen Polizeikessel bei Anti-Nazi-Demo in Göppingen abgewiesen
Hoffnung allenfalls auf die nächste Instanz
ver.di rechnet am Montag mit über 8 000 Streikenden in Stuttgart, voraussichtlich über 700 Einrichtungen im Land geschlossen
Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst
Stuttgart. Ver.di ruft in der Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst am kommenden Montag in Baden-Württemberg landesweit zu Warnstreiks auf. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber während der vorerst letzten zweitägigen Verhandlungsrunde am gleichen Tag in Offenbach deutlich erhöhen. Zu der zentralen süddeutschen Kundgebung mit Frank Bsirske erwartet ver.di über 8 000 Streikende aus ganz Baden-Württemberg sowie aus Bayern, die mit über 140 Bussen in die … [Weiterlesen...]
Aktionen gegen TTIP am Samstag in ganz Baden-Württemberg
Gemeingütertour und Fahrrad-Demo
Stuttgart. "TTIP stoppen – Öffentliche Güter sind unverhandelbar!" Am Samstag, 18. April, ist weltweiter dezentraler Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. In vielen Städten Baden-Württembergs sind Aktionen geplant - von Infoständen, Festen oder Kundgebungen auf den Marktplätzen bis zur Fahrrad-Demo in Karlsruhe oder zum Trecker-Korso "Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten" in Ulm. Zu den Aktionen rufen Bündnisse aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien, … [Weiterlesen...]
Künstlerische Solidaritätsaktion mit Blockupy missfiel der Polizei
Antikapitalistische Grüße aus Stuttgart
Persönlicher Bericht von Loubna Forer - Stuttgart. Als ich am frühen Vormittag die ersten Infos in den Medien und sozialen Netzwerken über Blockupy aus Frankfurt verfolgte, entschied ich spontan, nicht wie geplant dorthin zu fahren, da ich meinen Personalausweis verloren hatte. Die Demonstranten wurden als Gewalttäter dargestellt, während die wahren Kriminellen die Eröffnung der neuen EZB und sich selbst feierten. Da entschloss ich mich zu einer Solidaritätsaktion. Ob es sich um eine … [Weiterlesen...]
Proteste gegen Außenminister-Treffen in Lübeck:
Vorlauf für den G7-Gipfel
Text und Bilder von Malte Dörge - Lübeck. Das Treffen der G7-Außenminister in Lübeck wurde von zahlreichen Protesten gegen deren Politik begleitet. Am Nachmittag des Dienstag, 14. April, gab es in Lübeck eine Kundgebung mit rund 900 TeilnehmerInnen. Zu ihr hatte das Bündnis "Stop G7" aufgerufen. Auch viele andere Organisationen mobilisierten nach Lübeck. Nach der Kundgebung startete die Demonstration um 17.30 Uhr mit halbstündiger Verspätung am Klingenberg. Nach Schätzungen der Veranstalter … [Weiterlesen...]
"Telefonkette gegen Abschiebung" bewährt sich
Geplante Abschiebungen in Müllheim verhindert
Müllheim. In der Nacht zum Montag, den 13. April sollten weitere Flüchtlinge aus Müllheim abgeschoben werden. In dieser Kenntnis wurde die vom Friedensrat Markgräflerland initiierte "Telefonkette gegen Abschiebung" aktiviert: 8o Frauen und Männer versammelten sich ab 3 Uhr in der Nacht vor den Eingängen der Flüchtlingsunterkunft am Müllheimer Bahnhof, um diese Abschiebungen zu verhindern. Die Versammelten erhielten davon Kenntnis, dass die Privatwohnung, in der ein Flüchtling wohnt, von der … [Weiterlesen...]
Die Initiative Rems-Murr nazifrei! erinnerte auf der Straße und im Konzertsaal an den Winterbacher Neonazi-Brandanschlag
Laut gegen rechte Gewalt in Schorndorf
Schorndorf. Unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ zogen am Samstag, 11. April 2015, rund 150 Menschen kämpferisch und in bester Stimmung durch die Schorndorfer Innenstadt zur „Manufaktur“. Sie waren dem Aufruf der Initiative Rems-Murr nazifrei! gefolgt und erinnerten damit an den Neonazi-Brandanschlag von Winterbach im Jahr 2011. Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich setzte die Initiative … [Weiterlesen...]
Sitzblockade in Freiburg
Piusbrüder, Polizeigewalt und die Pressefreiheit
Von Colin Derks - Freiburg. Die Piusbruderschaft veranstaltete am Freitag, 10. April, in Freiburg ihren diesjährigen „Marsch für das Leben“. Hunderte Menschen äußerten ihren Protest dagegen und wurden mit aggressiver Polizeigewalt konfrontiert. Auch die Pressefreiheit wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt. … [Weiterlesen...]
Initiative fordert hessischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf
Verfassungsschutz ist untragbar
Berlin. Eine Initiative von Wissenschaftlern und Künstlern in Berlin fordert, den Verfassungsschutz aufzulösen und alle Kontakte zwischen ihm und dem Umfeld des NSU lückenlos aufzudecken. Überdies soll der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier zurücktreten. Er habe alles dafür getan, die Aufklärung um den Einsatz des umstrittenen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes Andreas Temme zu behindern. Andreas Temme saß 2006 in Kassel im Nebenzimmer jenes Internet-Cafés, in dem der … [Weiterlesen...]
Polizei setzte im Oktober 2013 Naziaufmarsch brutal durch
Klage gegen Göppinger Kessel
Göppingen. Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart (Augustenstraße 5) wird am Donnerstag, 16. April, um 10 Uhr im Sitzungssaal 1 eine Klage von mindestens vier Personen gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Die Klage richtet sich gegen die Einkesselungen beim Protest gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Die Kläger sehen ihre Grundrechte beeinträchtigt. In Göppingen gab es am 12. Oktober 2013 einen Naziaufmarsch. Um ihn durchzusetzen, machte die Polizei mit 1700 … [Weiterlesen...]
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