Von Brita Bamberg - Ludwigsburg. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Sammelanhörungen nigerianischer Flüchtlinge, die es vom 24. bis zum 26. November in Ludwigsburg gab. Sie wurden im Auftrag deutscher Behörden von der nigerianischen Botschaft im Gebäude der Dekra in der Osterholzallee 140/7 durchgeführt - nicht zum ersten Mal. In der Osterholzallee 140/7 residiert die Abschiebe- und Ermittlungsgruppe Asyl des Polizeireviers Ludwigsburg. Schon 2008 gab es in der Stadt solche Anhörungen, … [Weiterlesen...]
Archiv für 2014
Deutsche Behörden und nigerianische Botschaft Hand in Hand:
Im Dienst reibungsloser Abschiebung
Neue Hochschulgruppe in Stuttgart gegen Krieg und Militarisierung:
Uni von Unten formiert sich
Stuttgart. Am Anfang stand das Projekt Zivilklausel. An der Uni Stuttgart fand ein Arbeitskreis zusammen, um gegen die Zusammenarbeit der Hochschule mit Rüstungsfirmen vorzugehen und einen transparenten Drittmitteleinsatz zu fordern. Jetzt wollen sich die Studierenden hochschulpolitisch breiter aufstellen. Für kommenden Dienstag, 16. Dezember, lädt die Gruppe "Uni von Unten" (UvU) zu ihrem ersten offenen Treffen ein. Es beginnt um 19.30 Uhr im Café Faust in der Geschwister-Scholl-Straße 24 … [Weiterlesen...]
Am Tag der Menschenrechte: Berufsverbotsopfer müssen rehabilitiert werden
Trotz Radikalenerlass keine Duckmaus
Von Dieter Keller - Stuttgart. "Sei keine Duckmaus - Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!". Unter diesem Motto setzte die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“, der mehrere Betroffene aus Baden-Württemberg angehören, am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, mit einer Kundgebung nahe dem Landtag in Stuttgart ein Zeichen für Demokratie und Menschrechte und gegen die Berufsverbote. Zahlreiche Berufsverbotsopfer waren erschienen. Am 28. Januar 1972 beschloss die … [Weiterlesen...]
Lucius Teidelbaum über "gefährliche Allianzen" bei Demos gegen den Bildungsplan:
Sammelbecken Evangelikaler
Stuttgart. Gut 50 ZuhörerInnen drängten sich am Montagabend, 17.11.2014, bei der Büchergilde in der Stuttgarter Charlottenstraße, wo Lucius Teidelbaum über das Thema "Die Klerikalen und der Bildungsplan" sprach. Der Tübinger Journalist und Historiker sieht die Demonstrationen gegen den Bildungsplan-Entwurf der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs vor allem als Ausdruck ernsthafter Sorge religiös-fundamentalistischer Eltern um ihren Einfluss auf ihre Kinder. Sie befürchteten ernsthaft, … [Weiterlesen...]
Die Namen Hindenburg und Heinkel sollen aus dem Stadtbild verschwinden
DGB Fellbach will Straßen umbenennen
Fellbach. Der DGB Fellbach will nicht länger hinnehmen, dass Straßen in der Stadt nach Paul von Hindenburg und Ernst Heinkel benannt sind. 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs fordert er von Stadt und Gemeinderat, die Hindenburg- und die Ernst-Heinkel-Straße umzubenennen. Am 15. Januar 2015 wird es in diesem Zusammenhang eine Veranstaltung mit dem anerkannten Faschismus-Experten Prof. Dr. Kurt Pätzold geben. "Diese unsäglichen Namen unserer … [Weiterlesen...]
Bei der 250. Montagsdemo trafen sich 7000 Stuttgart-21-Gegner zum Protest
Kein bisschen müde
Von Angela Berger - Stuttgart. Als sich im Oktober 2009 vier Stuttgart-21-Gegner trafen, um erstmals auf der Straße gegen das Bahn- und Immobilienprojekt zu protestieren, konnte niemand damit rechnen, dass am Montag, 8. Dezember 2015, die 250. Montagsdemo gegen den Tiefbahnhof stattfinden würde. Es kamen ungefähr 7000 Demonstrierende in der Schillerstraße vor dem Bahnhof zusammen. Die Polizei zählte lediglich 3700 Personen, aber bei einem Blick von der Bühne auf die Schillerstraße konnte man … [Weiterlesen...]
Nicht lange fackeln: Antifaschistische Demo nächsten Samstag in Pforzheim
Bei Mobilisierungskundgebung Nazis gesichtet
Pforzheim. Die Organisatoren werten ihren Einsatz am Samstag, 6. Dezember, in Pforzheim als Erfolg. Ungefähr 30 AntifaschistInnen hielten in der Innenstadt eine Kundgebung ab, um auf Naziumtriebe in der Stadt aufmerksam zu machen und eine für Samstag, 13. Dezember, geplante Demonstration anzukündigen. Die Kundgebung lockte auch Nazis aus dem Spektrum der Partei „Die Rechte“ an, berichten die Veranstalter. Unter dem Motto „Naziumtriebe in Pforzheim konsequent bekämpfen“ hatten sich die … [Weiterlesen...]
Der umstrittene Entwurf tritt in Baden-Württemberg im April 2015 in Kraft
Neues Jagdgesetz verbietet Blei
Von Sven Kollet - Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag hat ein neues Landesjagdgesetz verabschiedet, das am 1. April 2015 in Kraft treten soll. Es war hoch umstritten. Jäger gelten künftig als Wildtierschützer. Das Gesetz schränkt sie aber beim Abschuss von Haustieren ein, ebenso beim Einsatz von giftiger Munition wie etwa Blei, beim Jagen mit Totschlagfallen und bei der Wildtierfütterung. Wesentlich ist auch eine zweimonatige Ruhepause. Doch es gab viel Kritik am neuen Gesetz. … [Weiterlesen...]
10. Dezember 2014 - Internationaler Tag der Menschenrechte:
Für ein Menschenrecht auf Frieden
Stuttgart. Unter dem Motto "Für ein Menschenrecht auf Frieden" findet am Mittwoch, 10. Dezember 2014 - dem internationalen Tag der Menschenrechte - um 17 Uhr eine Kundgebung statt. Versammlungsort: Mahnmal gegen Krieg und Faschismus, Stuttgart, Karlsplatz. Im Anschuss gibt es im Welthaus (Charlottenplatz 17, Stuttgart-Mitte) um 19 Uhr eine Diskussionsrunde: Für eine verantwortliche kommunale Friedens-, Außen- und Flüchtlingspolitik "Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge". Geplant sind … [Weiterlesen...]
Andrej Hunko zu Gast in Tübingen:
Frieden für die Ukraine?
Tübingen. Was geschieht wirklich in der Ukraine? Was passiert in Odessa ein halbes Jahr nach dem Massaker im Gewerkschaftshaus? Weshalb findet der jetzige Bürgerkrieg in der Ukraine statt? Welche Interessen verfolgen die NATO-Staaten in der Ukraine? Über diese und weitere Fragen wird am Dienstag, 9. Dezember 2014, 20 Uhr, im Tübinger Bürgerheim (Schmiedtorstraße 2) diskutiert. Der Krieg im Osten der Ukraine geht weiter. Jeden Tag sterben Menschen, trotz des ausgehandelten Waffenstillstands. … [Weiterlesen...]
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