Berlin/Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken wegen Unterstützung der PKK. Das hat die Fraktion mitgeteilt. In zehn Abgeordnetenbüros sei am Donnerstag, 18. Dezember, ein Schreiben eingegangen, in dem die Staatsanwaltschaft den Abgeordneten vorwirft, "eine Fahne der CDK hochgehalten" zu haben. Dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde der Fraktion zufolge am 13. November bei Facebook … [Weiterlesen...]
Archiv für Dezember 2014
Bundestagsabgeordnete der Linken zu Ermittlungen wegen Hochhaltens einer Fahne:
Das PKK-Verbot ist von gestern
Auch das Landgericht erkannte keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Es bleibt beim Freispruch für Rex Osa
Von Brita Bamberg & Loubna Forer - Stuttgart. Der Richter warf der Polizei unprofessionelle Arbeit vor, und zuletzt forderte selbst der Staatsanwalt Freispruch: Das Landgericht Stuttgart hat in einer Berufungsverhandlung am 15. Dezember den Freispruch von Rex Osa (The Voice) des Ludwigsburger Amtsgerichts bestätigt. Beide Instanzen erkannten keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Mit leichter Verspätung hatte der Richter die Berufungsverhandlung gegen Rex Osa eröffnet. Der … [Weiterlesen...]
Auch nach dem Verbot der AN Göppingen gilt: Antifaschismus bleibt Handarbeit
Gall mimt den Nazijäger
Kommentar von Ferry Ungar - Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall verbietet die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (wir berichteten). Das finde ich gut. Dabei zeigt er sich auffällig wortstark. Das macht mich ein wenig misstrauisch. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 18. Dezember 2014 ist unter anderem zu lesen: „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Tierquälerei beim Nürtinger Weihnachtszirkus:
Stress macht den Tieren das Leben zur Hölle
Von Sven Kollet - Nürtingen. Eine kleine Gruppe von etwa zehn Personen demonstrierte am Sonntag, 14. Dezember, vor dem Nürtinger Weihnachtszirkus gegen die Verwendung von Tieren in der Manege. Der Zirkus gastiert mit Löwen, Seehunden, Pferden und anderen Tieren bis zum 16. Dezember in Nürtingen. In seiner Kritik an der Haltung von Tieren im Zirkus nennt Pavel Leonidov von der Tierrechtsinitiative Region Stuttgart besonders die Haltungsbedingungen und den Stress. Er mache das Leben der dort … [Weiterlesen...]
Das Verbot der gewaltbereiten Neonazi-Vereinigung war seit Jahren überfällig:
Aus für Autonome Nationalisten Göppingen
Stuttgart/Göppingen. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt. Die Mitglieder dürfen seine Symbole nicht mehr benutzen: Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat ein Vereinsverbot gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten“ (AN Göppingen) verhängt. Das gab die Behörde am Donnerstag, 18. Dezember, bekannt. Nach Angaben des Ministeriums bekamen die Mitglieder der AN Göppingen die Verbotsverfügung am Donnerstagmorgen von Polizeikräften zugestellt. Gleichzeitig seien … [Weiterlesen...]
Protest gegen Naziumtriebe in Pforzheim:
Lautstark durch die Innenstadt
Pforzheim. Das Bündnis „…nicht lange fackeln!“ hatte aufgerufen, gegen Faschistische Umtriebe und Hetze in Pforzheim auf die Straße zu gehen. Dem Aufruf folgten am Samstagnachmittag, 13. Dezember 2014, rund 240 Menschen. Sie zogen lautstark durch die Innenstadt. Die Polizei war präsent, hielt sich aber weitgehend zurück. Vom Bahnhof aus zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Richtung Stadtmitte. An der Diskothek "Sägewerk" hielten sie eine Zwischenkundgebung ab. Im "Sägewerk" … [Weiterlesen...]
"Der III. Weg" plant für Donnerstag einen Aufmarsch in Ludwigshafen:
Nazis hetzen gegen Flüchtlinge – Netzwerk ruft zum Protest dagegen auf
Ludwigshafen. Die Neonazi Partei „Der III. WEG“ mobilisiert für Donnerstag, 18. Dezember, zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“ in den Ludwigshafener Stadtteil West. Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen-Vorderpfalz ruft zum Protest auf. Nach Angaben des Netzwerks versucht „Der III. WEG“ damit zum wiederholten Mal Stimmung gegen die Flüchtlinge und deren Unterbringung im Stadtteil zu machen. Mit ihren Hetzparolen versuchten die … [Weiterlesen...]
Rechtsaußen-Partei scheitert mit Klage gegen Manuela Schwesig (SPD):
Hauptsache, die NPD kommt nicht rein
Karlsruhe. Die NPD ist mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag eine Klage der Partei gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt", hatte Schwesig in einem Interview gesagt. Die NPD warf ihr deshalb … [Weiterlesen...]
Die Reutlinger Linke eröffnete in der Innenstadt ein Parteibüro:
Die Zeit der Hinterzimmer ist vorbei
Reutlingen. Vor der Tür parkt das rote Partei-Fahrrad mit Sonnenschirm. Im Schaufenster stehen Weihnachtssterne mit roten Blättern, drinnen liegt ein gleichfarbiger Flokati auf dem Boden. Für den Che-Guevara-Wandbehang, den der Nachbar als Willkommensgruß überreichte, wird noch ein Ehrenplatz gesucht: Der Reutlinger Kreisverband der Linken eröffnete am Samstag, 13, Dezember, mit einem kleinen Fest sein zentral gelegenes Büro in der Innenstadt. Es befindet sich nah beim Reutlinger Marktplatz … [Weiterlesen...]
Ausländerfeindliche Drohungen und Beleidigungen in Backnang:
„Ihr gehört alle vergast“
Backnang. Am Sonntagmorgen gegen 5 Uhr kam es vor einer Gaststätte in der Annonaystraße in Backnang zu einer Auseinandersetzung zwischen circa zehn Personen, die dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind, Gästen des Lokals und dem Gastwirt. Es sollen unter anderem die Worte "ihr gehört alle vergast" gefallen sein. Die Rechten betraten die Gaststätte und belästigten die Gäste, bei denen es sich vornehmlich um Ausländer handelte, und den Gastwirt. Es fielen Sätze wie: "Hier gibt es zu viele … [Weiterlesen...]
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