Köln. Das Bündnis gegen die Innenministerkonferenz in Köln kritisiert scharf die Forderung der IHK nach einem Verbot der am kommenden Samstag (6. Dezember 2014) stattfindenden Großdemonstration linker Gruppen. Zur Demonstration gegen die rassistische Flüchtlingspolitik und das PKK-Verbot durch die Innenstadt werden mehrere Tausend TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet (wir berichteten).
Die Aufregung um ein mögliches Verkehrschaos und eine Behinderung des Weihnachtsgeschäfts kommentiert Bündnissprecher Simon Kolbe:
Selbstverständlich werden wir am Samstag gemeinsam auf der genehmigten Route demonstrieren. Vor unserer Demonstration muss niemand Angst haben, der für Demokratie und Grundrechte eintritt. Am kommenden Wochenende droht nur eins: die Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Im Vorfeld der Demonstration hat sich der Geschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Jörg Hamel an die Innen- und Wirtschaftsminister des Landes gewendet und um eine Verhinderung der Großdemonstration gebeten.
Die Forderung von Herrn Hamel ist skandalös und offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Demonstrationsrecht und freier Meinungsäußerung. Wir lassen uns aber von Vertretern der Wirtschaft nicht das Recht absprechen unsere Demonstration durchzuführen. Dass sich Herr Hamel erdreistet in dieser Stadt, dem von der Polizei ermöglichten Naziaufmarsch der „Hogesa“, ausgerechnet das Verbot einer antirassistischen Demonstration zu fordern, lässt tief blicken. Es zeigt, was Grundrechte in dieser Gesellschaft wert sind, wenn sie Profitinteressen auch nur ein wenig beeinträchtigen könnten.
An den Geschäftsführer der IHK gerichtet, ergänzt der Sprecher:
Nehmen Sie es als besonderes Weihnachtsgeschenk, Herr Hamel, dass wir ihre infame Gleichsetzung von antirassistischem Engagement mit Rassismus und Menschenverachtung zum Anlass nehmen, um noch engagierter für Samstag zu mobilisieren.
Kolbe zeigte sich zuversichtlich, dass die Debatte über ein mögliches Demoverbot noch mehr Menschen zu der bundesweiten Demonstration gegen die IMK motivieren wird.
Bündnis erneuert Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots
Neben der Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik, spricht sich die Demonstration am Wochenende für eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK aus.
Während AnhängerInnen der PKK in Nordsyrien gegen den Terror des Islamischen Staats kämpfen und Fluchtkorridore für Verfolgte errichten, werden in Deutschland kurdische AktivistInnen kriminalisiert und Asylgesetze verschärft,
kommentiert Bündnissprecher Siyar Kulu.
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