Von Brita Bamberg – Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung ermöglichte am Freitag, 19. September 2014, mit ihrer Stimme im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts. Ungefähr 25 Menschen machten am frühen Abend spontan auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihrer Wut und Enttäuschung über das Einknicken der Grünen Luft. Ihr bitteres Fazit: „Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident braucht der CDU nicht nachzujagen. Er ist ihr in der Asylpolitik um Schritte voraus.“
Nach der Zustimmung der grün-roten Koalition gelten künftig Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“, in die Asylsuchende ohne Einzelfallprüfung abgeschoben werden können. Betroffen sind davon vor allem Roma, die hierzulande meist als „Armutsflüchtlinge“ gelten, obwohl sie in den fraglichen Ländern oft schwerer Diskriminierung ausgesetzt sind.
„Winfried Kretschmann hat heute das Menschenrecht verraten“, erklärten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung am Freitag, 19. September. „Für uns Anlass genug, spontan auf die Straße zu gehen in einer Stadt, die demnächst ein Welthaus – auch Welcomecenter genannt – eröffnen will und eine scheinheilige Willkommenskultur propagiert.“ Der Ministerpräsident, dessen Einknicken im Bundesrat dem neuen „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ zu einer Mehrheit verholfen hat, erscheint ihnen als „Landesstiefvater“.
In Zukunft werden Asylanträge aus den drei genannten Staaten als „unbegründet“ abgelehnt. „Asyl ist Menschenrecht, muss man das den Grünen jetzt erklären, denn von ihren Ideologien haben sie sich meilenweit entfernt“, sagten ein enttäuschter Kundgebungsteilnehmer. Eine „uns wenig bekannte Erfahrung war, dass die einkaufenden BürgerInnen interessiert stehen blieben und sich mit uns kurz solidarisiert haben“, berichteten sie. Es gab kurze freie Redebeiträge und ein offenes politisches Mikrofon. Die Demonstrierenden erklärten auch ihre Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in Berlin.
Die Polizei traf nach zirka einer Stunde ein. Der Ablauf war sachlich, es gab keine besonderen Vorkommnisse.
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