Stuttgart. Es ist ein Skandal: Die Grünen sind eingeknickt, das Recht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Asylsuchende – gemeint sind vor allem Roma – werden schneller abgeschoben. Es ist einfach nur beschämend. Dazu der Kommentar von Anne Hilger.
Ein weiterer schlimmer Tag für Flüchtlinge und die politische Kultur in Deutschland. Winfried Kretschmann hat sich mit ein paar Versprechungen kaufen lassen und ist umgekippt. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg arbeitet kräftig mit an der schleichenden Abschaffung des Asylrechts. Das kommt leider nicht unerwartet. Aber wo bleibt der Aufschrei der grünen Basis, zu deren Selbstverständnis es einst gehörte, dass es nicht verhandelbar ist, Verfolgten Schutz zu gewähren und jeden Einzelfall gründlich zu prüfen? Wo bleibt der Protest fortschrittlicher Kräfte in der SPD?
An dieser Stelle erlauben wir uns jetzt mal die Frage: Was haben die Baden-Württemberger davon, eine grün-rote Koalition ans Ruder gebracht zu haben? Stuttgart 21 wird ungestreift weitergebaut – als gäbe es nicht jede Menge Ungereimtheiten. Als Argument dient ein Bürgerentscheid auf völlig falscher Ausgangsbasis, was die Kosten des Spekulationsprojekts angeht. Ansonsten: Etwas Kosmetik hier und da – aber NSU-Untersuchungsausschuss? Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen? Direktwahl der Landräte, um nur einige Beispiele zu nennen? Alles Fehlanzeige, stattdessen nur vollmundige Versprechungen.
Grün-Rot braucht sich in Baden-Württemberg nicht zu wundern, nach der nächsten Landtagswahl wieder auf den Oppositionsbänken zu sitzen. Eine solche „Reformkoalition“ braucht kein Mensch. Leider werden die meisten Wählerinnen und Wähler zuhause bleiben und damit rechte Kräfte wie die AfD stärken.
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