Göppingen. Polizisten sollten bei Großeinsätzen gekennzeichnet sein. Das fordert die Piratenpartei Göppingen. Eine Kennzeichnung schaffe Vertrauen und könne so zu einem respektvolleren Umgang auf beiden Seiten beitragen, meint Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen.
Mit dieser Position wenden sich die Göppinger Piraten gegen die Landtagsabgeordneten der CDU im Kreis, Nicole Razavi und Jutta Schiller. Sie hatten erklärt, wenn man zur Polizei stehe, dürfe man die von einer breiten Öffentlichkeit geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen nicht einführen.
Er gebe „durchaus Herrn Blenke, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion recht, wenn er meint, dass eine Debatte um die Kennzeichnungspflicht Misstrauen gegenüber der Polizei schüren könnte“, erklärt Michael Freche. Eigentlich solle es „für einen korrekt arbeitenden Polizeibeamten hier nämlich nicht viel zu debattieren geben. Insbesondere überrascht die Abwehr gegen die Kennzeichnung deshalb, weil regelmäßig von leitenden Polizeibeamten und -gewerkschaftern zu hören ist, eine Identifizierung von Polizisten sei bereits jetzt möglich, die Kennzeichnung mache diese allenfalls einfacher“. Auch bekomme man auf Nachfrage die Antwort, dass jeder Bürger schon heute gerne den Namen eines Polizeibeamten erfahre, wenn er ihn darum bittet. „Warum wehrt man sich dann gegen Vorschläge wie die einer einsatzbezogenen Nummerierung, die erst auf richterliche Anordnung zugeordnet wird?“, fragt sich Freche.
„Bedenken sollte man auch, dass Polizisten aufgrund ihrer Aufgabe, gerade bei Großeinsätzen, regelmäßig in Grundrechte von Bürgern eingreifen und diese beschneiden. Sie im Nachgang bei eventuellem Fehlverhalten identifizierbar zu machen, kann deshalb erwartet werden“, findet Julian Beier, stellvertretender Vorsitzender der Piraten im Bezirksverband Stuttgart. „Ansonsten untergraben wir hier selbst unseren Rechtsstaat, indem wir gerade die, die vom Staat und somit von allen Bürgern den Auftrag bekommen haben, für unsere Sicherheit zu sorgen, dem staatlichen Zugriff entziehen.“ Dies sei „leider bisher der Status quo“. Nicht nur vereinzelt würden strafrechtliche Verfahren gegen Polizisten, vor allem nach Demonstrationen, nur deshalb eingestellt, weil die Identität des vermutlich straffällig gewordenen Beamten nicht zu ermitteln sei.
Siehe zu diesem Thema auch unseren Kommentar Misstrauen gegen Polizisten? Ja sicher!
Folge uns!