In CDU und CSU herrscht wegen der hohen Umfragewerte für die AfD offenbar Alarmstufe rot. Anders lassen sich die widersprüchlichen Aussagen ihrer Protagonisten über die Konkurrenz von Rechts nicht interpretieren. Den vorläufigen Höhepunkt setzte der Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion der CDU Peter Hauk, als er eine Koalition mit der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Partei nicht ausschloss. Den Anfang machte die CSU mit ihrer vielfach kommentierten und … [Weiterlesen...]
Archiv für Mai 2014
CDU fürchtet Konkurrenz vom rechten Rand:
Wegen AfD in heller Panik
dju - Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union:
„AfD bekämpft Pressefreiheit nicht nur verbal und steht damit außerhalb des Grundgesetzes“
„Kurz vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat der auch körperliche Angriff auf Medienvertreterinnen bei einer AfD-Veranstaltung in Bremen gezeigt, dass diese Gruppierung nicht nur eine scheinbar harmlose Protestpartei ist, sondern Grundrechte des Grundgesetzes aktiv bekämpft,“ kritisierte dju-Sprecher Friedrich Siekmeier die AfD. Bei einem Europawahlkampfauftrittes des AfD-Bundesvorsitzenden hatte der AfD-Saalschutz zwei dju-Mitglieder von der Veranstaltung … [Weiterlesen...]
Selbst der Staatsanwalt lobte den antifaschistischen Protest:
Amtsgericht stellt Verfahren ein
Göppingen. Ein 24-jähriger Student aus Freiburg soll als Demonstrant gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 einen Polizisten geschlagen haben. Deshalb stand er vor dem Göppinger Amtsgericht. Zur allgemeinen Überraschung forderte der Staatsanwalt jedoch am Ende, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. Oberamtsanwalt Martin Resnik hielt dem Angeklagten vor, er habe am 12. Oktober 2013 kurz vor 14 Uhr in einer Gruppe von 120 Personen auf Höhe Sauerbrunnen/Metzgerstraße in Göppingen … [Weiterlesen...]
Die AfD gibt den Biedermann, fällt aber immer wieder aus der Rolle (Folge 2)
AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party
Tübingen/Frankfurt. Hans-Olaf Henkel, Europakandidat der AfD, versuchte bei einem Wahlkampfauftritt in Tübingen, seine Partei als seriös darzustellen (wir berichteten). Damit hatte er bei seinem Publikum durchaus Erfolg: Proteste der Grünen Jugend gegen seinen Auftritt liefen weitgehend ins Leere. Wer die AfD vorführen will, braucht eine klare Strategie und muss besser vorbereitet sein. So erreichte die Blockupy-Bewegung vor kurzem in Frankfurt, dass Hans-Olaf Henkel seinen Wahlkampfauftritt … [Weiterlesen...]
Kommentar: AfD-Wahlkampfspektakel in Stuttgart
Rassisten, Opfer und andere Verwirrte
Stuttgart. Das war wieder mal eine Show am Dienstag. Ich jedenfalls habe selten so ein rassistisches Spektakel erlebt, das in der Öffentlichkeit stattfinden konnte; ermöglicht durch ein großes Polizeiaufgebot. Einige seltsame Gestalten, darunter auch gewaltbereite Rassisten, brachten ihr schräges Weltbild zum Ausdruck. Der AfD-Lucke veranstaltete auf dem Schillerplatz einen Politzirkus, der die geistigen Tiefen einiger seiner Parteifreunde und Sympathisanten offenbarte. Da gab es vom mit … [Weiterlesen...]
Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik in Straßburg:
Flüchtlinge fordern Weltpass
Straßburg. Vor dem europäischen Parlament in Straßburg in der Nähe der Skulptur der französischen Künstlerin Ludmila Tcherina mit dem Namen "Europa im Herzen" versammelten sich am heutigen Dienstag zirka 150 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie waren dem Aufruf der Organisatoren des „Marschs des Frieden“ gefolgt. “Freedom not Frontex” lautet das Motto eines vierwöchigen Protestmarschs, der von Straßburg nach Brüssel führen soll (wir berichteten). Die Organisatoren wenden sich gegen die … [Weiterlesen...]
Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik:
Marsch der Freiheit
Kehl/Straßburg. "Freedom not Frontex" ist das Motto eines vierwöchigen Protestmarschs, der am heutigen Dienstag in Straßburg beginnt und nach Brüssel führt. Die Organisatoren des „Marschs der Freiheit“ wenden sich gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und fordern ein Ende der Abschottung, wie sie die europäische Grenzschutzagentur Frontex symbolisiert. Die Beobachter News sind beim Start in Straßburg dabei. Ein Netzwerk internationaler Flüchtlingsgruppen koordiniert die Aktion … [Weiterlesen...]
Die AfD gibt gern den Biedermann, fällt aber immer wieder aus der Rolle
Mal Wolf, mal im Schafspelz
Tübingen. Auf dem Terrain der gutbürgerlichen Unistadt Tübingen gab der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Europakandidat der AfD, bei einer Sonntagabend-Veranstaltung jovial den hanseatischen Demokraten. Hätte ihm die Grüne Jugend mit eher hilflosem Protest keine Steilvorlagen geliefert, wäre seine dahinplätschernde Rede voll belangloser Anekdoten den 200 Zuhörenden in der örtlichen Turnhalle kaum in Erinnerung geblieben. Gewaltbereit trat die Partei dagegen am selben Wochenende in … [Weiterlesen...]
Sahra Wagenknecht auf dem Stuttgarter Schlossplatz:
Kein Säbelrasseln in der Ukraine-Krise
Bei Sonnenschein und Regen kamen am 13. Mai 2014 zirka 450 Personen zur zentralen Wahlkampfveranstaltung der Linken auf den Stuttgarter Schlossplatz. Hauprednerin war Sahra Wagenknecht. Sie forderte einen sofortigen Stopp der Truppenbewegungen und Drohgebärden Deutschlands gegenüber Russland. Partei-Chef Bernd Riexinger kritisierte unter anderem die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland. Das Publikum harrte trotz heftiger Regenschauer aus, um die stellvertretende Vorsitzende der … [Weiterlesen...]
Polizei behindert Stuttgarter Blockupy-Demonstration schon im Vorfeld durch Kontrollen:
Im Samba-Rhythmus für Europa von unten
Stuttgart. Die Stimmung bei der überregionalen Blockupy-Demo am Samstag in Stuttgart war kämpferisch, die Teilnehmerzahl aber geringer als erwartet. Die Veranstalter zählten 2500 Demonstrantinnen und Demonstranten, die Polizei sprach von 3000. Sie war mit einer übertrieben großen Zahl von Fahrzeugen und Beamten vor Ort, kontrollierte schon im Vorfeld anreisende Demoteilnehmer und begleitete den Zug zum Teil im Spalier. Die Demonstration "Macht Europa anders - Für ein Europa von unten" war am … [Weiterlesen...]
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