Stuttgart. Hat der Verfassungsschutz die rechte Szene infiltriert oder die rechte Szene den Verfassungsschutz? So formulierte Opferanwalt Sebastian Scharmer am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart die Frage, die sich beim Versuch, den Terror des NSU aufzuklären, immer mehr aufdrängt: Was wusste und welche Rolle spielte der Inlandsgeheimdienst, der die rechte Szene über seine V-Leute zumindest mitfinanzierte? Die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Petra Pau (Linke) … [Weiterlesen...]
Archiv für Mai 2014
Bundestagsabgeordnete raten zu baden-württembergischem NSU-Ausschuss:
Das Trio reiste immer wieder ins Land
Hände weg von der Ukraine!
Die Waffen nieder!
Kundgebungen am Samstag, 31.05.2014, unter anderen in Stuttgart und Tübingen. Stuttgart, 15 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus/Karlsplatz Tübingen, 5 vor 12, Holzmarkt Die Friedensbewegung teilt mit der Mehrheit der Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12. Erschreckend sind Stimmungsmache und Säbelrasseln in den weithin gleich … [Weiterlesen...]
Veranstaltungen in Waiblingen und Göppingen
„Aufklären oder Verurteilen – Ein Jahr NSU-Prozess“
Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit sich der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) im November 2011 selbst enttarnte. AntifaschistInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen in Untersuchungsausschüssen versuchten seither, mehr Erkenntnisse zu gewinnen: was der NSU denn gewesen ist, wer ihm zugerechnet werden muss und wer alles zu den Unterstützern zählt. Eine Menge Fragen hat sich seither aufgetan: zum Rechtsterrorismus, zum institutionellen Rassismus (der zu den katastrophalen … [Weiterlesen...]
Über 1000 Menschen in Mannheim auf der Straße
Protest gegen die NPD im Gemeinderat
Mannheim. Über 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwoch (28. Mai 2014) an einer antifaschistischen Demonstration. Aufgerufen hatte das Mannheimer "Bündnis gegen Rechts", um "Empörung, Wut und Widerwillen" darüber und dagegen zum Ausdruck zu bringen, dass die NPD bei der Kommunalwahl am Sonntag 1,1 Prozent der Wählerstimmen und einen Sitz erhalten hatte. Damit zieht der wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruchs vorbestrafte NPD-Faschist Christian Hehl in den Mannheimer … [Weiterlesen...]
Am 28.05.2014 um 18:00 Uhr am Paradeplatz in Mannheim
Demonstration gegen die NPD und rassistische Hetze im Mannheimer Gemeinderat
Gegen den Einzug der NPD mit einem Sitz in den künftigen Mannheimer Gemeinderat ruft das Bündnis Mannheim gegen Rechts zu einer Kundgebung am Paradeplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt am Mittwoch Abend, den 28. Mai 2014 um 18 Uhr am Paradeplatz auf. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf: Mit Empörung, Wut und Widerwille nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die neonazistische und rassistische Partei NPD in Mannheim ausreichend Anhängerinnen und Anhänger gewinnen konnte, um mit … [Weiterlesen...]
Eindrücke einer Reise durch die kurdischen Gebiete Nord-Syriens
Rojava – Zwischen Revolution und Krieg
Von Gül Güzel - Mit viel Glück und Erfolg endete eine Reise in die kurdischen Gebiete Syriens und des Iraks. Rechtsanwältin Brigitte Kiechle, die Journalisten Nick Brauns und Gül Güzel, der Historiker Michel Knapp und der Menschenrechtsaktivist Fuad Zindani bildeten die deutsche Delegation in die kurdischen Gebiete Syriens und des Irak. Nach Rojava kamen wir während unserer Reise vom 5. bis zum 20. Oktober 2013 aus dem hyperkapitalistisch-neofeudal organisierten Südkurdistan der … [Weiterlesen...]
Chancen und Grenzen parlamentarischer Aufklärung
Wie weiter mit dem NSU-Komplex und Baden-Württemberg?
Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die Kontakte des mutmaßlichen NSU-Kerntrios zu Neonazis in Baden-Württemberg und der Umgang mit Polizisten im Ku-Klux-Klan (KKK) sind wichtige Themen sowohl im Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als auch im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München. Doch noch immer sind viele Fragen zum Umgang der … [Weiterlesen...]
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig und legitim!
Prozess am 2. Juni gegen Antifaschisten aus Villingen-Schwenningen
Einem jungen Antifaschisten wird versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Er soll angeblich einen Polizisten mit einer Fahne angegriffen haben. Am 2. Juni findet der Prozess vor dem Amtsgericht Göppingen statt. Hintergrund: Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.Oktober 2013 in Göppingen Für den 12. Oktober riefen die "Autonomen Nationalisten Göppingen" zu einer überregionale Demonstration auf. Es formierte sich ein breites Bündnis, welches zum Widerstand gegen den Naziaufmarsch … [Weiterlesen...]
Die AfD gibt den Biedermann, fällt aber immer wieder aus der Rolle (Folge 3) :
Marktradikal und nationalkonservativ
Tübingen/Magdeburg. Bei der Europawahl winken der AfD nach Meinungsumfragen um die 7 Prozent. Wie ist diese Partei einzuschätzen? AfD-Europakandidat Hans-Olaf Henkel sprach vor kurzem in Tübingen vor 200 Zuhörern und erhielt Applaus für eine harmlos wirkende Rede (wir berichteten). Anders als es Redner wie er gern darstellen, ist die selbsternannte "Alternative für Deutschland" jedoch vor allem marktradikal und nationalkonservativ. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Journalisten und … [Weiterlesen...]
DIE PARTEI feierte zum Wahlkampfabschluss Richtfest für den Stausee:
Darauf ein Oettinger
Stuttgart. Wochenlang waren sie unterwegs und warben für "Stuttgart tiefer legen!", ihr wichtigstes Projekt. Am Samstag war es soweit. Aktivistinnen und Aktivisten der Partei DIE PARTEI versammelten sich am Brunnen auf dem Stuttgarter Schlossplatz zum Richtfest für den Stausee. Überraschend gab sich auch EU-Kommissar Günther Oettinger aus diesem Anlass die Ehre. DIE PARTEI würdigt den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und die gleichnamige Biersorte mit einem Plakat "Neue … [Weiterlesen...]
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