Die Göppinger Piraten fordern eine Informationsfreiheitssatzung für den
Landkreis und die Gemeinden. Mit einer solchen Satzung soll den Bürgern der
Zugang zu Informationen der Verwaltung ermöglicht werden. Auch Dokumente zu
dem geplanten Klinik-Neubau müssten dann öffentlich gemacht werden.
»In Baden-Württemberg existiert leider immer noch kein
Informationsfreiheitsgesetz«, erläutert Michael Freche. »Anstatt sich hinter
der Landesregierung zu verstecken, sollten der Landkreis und die Gemeinden
selbst aktiv werden und mit einer entsprechenden Satzung allen Bürgern den
Zugang zu verwaltungstechnischen Informationen erleichtern. Es widerstrebt
mir, dass der Bürger immer noch keine Möglichkeit hat, die Gremien der
einzelnen Kommunen anhand von einer solchen Informationsfreiheitsatzung zu
kontrollieren.«
Die Piraten haben bereits einen Entwurf für eine
Informationsfreiheitssatzung erstellt und diesen auf ihrer Homepage
veröffentlicht. »Es wäre ein wirklicher Schritt in Richtung Bürgernähe
und Transparenz und der Landkreis würde beweisen, wie zukunftsfähig er sein
könnte«, so Michael Freche weiter.
Die Forderung nach einer Informationsfreiheitssatzung findet sich auch im
Wahlprogramm der Göppinger Piraten.
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